Bensheim | 22. Juni 2026 Ein Defizit von 15,4 Millionen Euro im Haushalt 2026, Gewerbesteuerrückzahlungen von rund 40 Millionen Euro innerhalb eines Jahres und ein finanzieller Handlungsspielraum, der immer kleiner wird: Die Stadt Bensheim beteiligt sich am heutigen bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und macht damit auf die dramatische Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam.
Die Zahlen zeigen die Dimension der Herausforderung. Nach dem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 musste die Stadt zeitweise sogar um die Sicherung ihrer Liquidität kämpfen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben kontinuierlich an. Allein für Kreis- und Schulumlage zahlt Bensheim im Jahr 2026 rund 49 Millionen Euro. Hinzu kommen knapp 20 Millionen Euro für die Kinderbetreuung sowie weitere erhebliche gesetzlich gebundene Ausgaben. Insgesamt sind rund drei Viertel des städtischen Haushalts bereits fest verplant. Für eigene Gestaltungsspielräume bleibt nur ein geringer Rest.
„Die kommunale Finanzkrise ist längst keine abstrakte Debatte mehr. Sie wirkt sich unmittelbar auf die Möglichkeiten aus, unsere Stadt weiterzuentwickeln und in ihre Zukunft zu investieren“, erklären Bürgermeisterin Christine Klein und Erster Stadtrat Frank Daum. „Die Menschen erwarten zu Recht funktionierende Kitas, sichere Straßen, leistungsfähige Feuerwehren, gute Freizeit- und Kulturangebote sowie eine moderne Infrastruktur. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume der Kommunen immer enger. Diese Entwicklung kann so nicht weitergehen.“
Mit dem Aktionstag machen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bundesweit auf die prekäre Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Die Verbände fordern Bund und Länder auf, die Kommunen finanziell nachhaltig zu entlasten und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen.
„Die aktuelle Situation hat mehrere Ursachen“, verdeutlicht Finanzdezernent Frank Daum. „In Bensheim haben insbesondere die massiven Einbrüche bei der Gewerbesteuer und die daraus resultierenden Rückzahlungen erhebliche Spuren hinterlassen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen seit Jahren kontinuierlich an – vor allem dort, wo gesetzliche Verpflichtungen bestehen und die Städte kaum Einfluss auf die Kostenentwicklung haben. Hinzu kommen immer neue Aufgaben und höhere Standards, ohne dass deren Finanzierung dauerhaft gesichert wird. Diese strukturelle Schieflage können die Kommunen aus eigener Kraft nicht dauerhaft ausgleichen.“
Daum verweist darauf, dass die Entwicklung längst nicht mehr nur einzelne Städte betrifft – auch wenn das für Bensheim nur ein schwacher Trost ist. In Hessen verzeichneten zuletzt vier von fünf Kommunen ein Finanzierungsdefizit. Zwischen 2022 und 2025 summierten sich die Defizite der hessischen Kommunen auf mehr als 5,5 Milliarden Euro.
„Wir konsolidieren unseren Haushalt konsequent, nehmen Einsparungen vor und übernehmen Verantwortung vor Ort. Aber die kommunale Finanzkrise lässt sich nicht allein in den Rathäusern lösen“, so Daum weiter. „Wir brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung, eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben und weniger Bürokratie. Andernfalls werden immer mehr Kommunen gezwungen sein, Investitionen zu verschieben, Leistungen einzuschränken oder die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Und das kann niemand wollen.“
Bürgermeisterin Klein betont abschließend, dass starke Kommunen eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat sind: „Die Städte und Gemeinden sind die Ebene, auf der die Menschen Staat unmittelbar erleben. Wenn Kommunen dauerhaft am Limit arbeiten müssen, hat das Folgen für die Lebensqualität vor Ort, für die Akzeptanz politischer Entscheidungen und letztlich auch für das Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb muss die kommunale Finanzkrise jetzt ganz oben auf die politische Agenda.“
