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Einvernehmen erteilt: Haushaltsplan 2026 genehmigt

Bensheim | 20. Mai 2026 Die Stadt Bensheim kann ihren eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen: Die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße hat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2026 genehmigt, das Regierungspräsidium Darmstadt das erforderliche Einvernehmen erteilt. Damit besteht die notwendige rechtliche Grundlage, um die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel vollständig einsetzen zu können. Die Phase der vorläufigen Haushaltsführung endet damit. Erster Stadtrat und Finanzdezernent Frank Daum informierte den Magistrat am Mittwoch über die positive Rückmeldung der Aufsichtsbehörden.

Im Ergebnishaushalt weist das ordentliche Ergebnis einen Fehlbedarf von 15,4 Millionen Euro aus. Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf nach wie vor deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen als in den vergangenen Jahren. Daran dürfte sich auch vorerst wenig ändern. Der aktuellen Steuerschätzung zufolge müssen die Kommunen in Hessen bis 2030 mit einem Minus von insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro rechnen – als Folge der weltweiten Krisen. Für dieses Jahr konnte dennoch auf eine Erhöhung bei der Grundsteuer B verzichtet werden.

Die Genehmigung des Haushalts 2026 wertet die Verwaltungsspitze auch vor diesem Hintergrund als wichtiges Signal für die finanzielle Stabilisierung der Stadt. Eine Grundlage für die positive Bewertung war insbesondere die deutlich bessere Entwicklung des Jahresabschlusses 2025. Der ursprünglich im Haushalt veranschlagte Fehlbedarf von rund 21,6 Millionen Euro konnte auf knapp unter fünf Millionen Euro reduziert werden. Der verbleibende Fehlbetrag kann somit vollständig über Rücklagen ausgeglichen werden.

Bürgermeisterin Christine Klein und Finanzdezernent Daum begrüßen die Entscheidung der Aufsichtsbehörden ausdrücklich. „Die Genehmigung des Haushalts 2026 ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen Wirkung zeigen. Der Jahresabschluss 2025 hat deutlich gemacht, dass wir bei der Stabilisierung unserer Finanzen vorangekommen sind.“

Gleichzeitig betonen beide einen weiterhin konsequenten und verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen: „Von einer echten Entspannung kann trotz der positiven Entwicklung noch keine Rede sein. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben herausfordernd und viele Kommunen stehen weiterhin massiv unter Druck. Umso wichtiger ist es, den eingeschlagenen Weg entschlossen fortzusetzen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern“, so der Finanzdezernent.

Die Verwaltungsspitze dankt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die den Konsolidierungskurs in den vergangenen Monaten engagiert mitgetragen und aktiv mitgestaltet haben und dies auch weiterhin tun.

Mit der Haushaltsgenehmigung erhält die Stadt nun wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume. Gleichzeitig bleibt das Ziel bestehen, die finanzielle Leistungsfähigkeit Bensheims dauerhaft zu sichern und notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt weiterhin zu ermöglichen.

Die in diesem Jahr wieder frühere Genehmigung des Etats ist nach Auskunft von Frank Daum wichtig, um notwendige Investitionen im Bereich der Infrastruktur auszuführen – sowie darüber hinaus, um dringend erforderliche Beschaffungen beispielsweise im Bereich der Feuerwehren vorzunehmen. Auch für die Bensheimer Vereine und deren Vereinsarbeit ist die Haushaltsgenehmigung eminent wichtig, da die freiwilligen Vereinszuschüsse nun zeitnah ausgezahlt werden können.

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